Frage an Robert Heinemann von Rosemarie K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heinemann,
am Samstag, 30.4.2011 sah ich auf meinem Nachhauseweg in der Max-Brauer-Allee ein Polizeiaufgebot, das mich sehr erschreckt hat und das ich als Provokation empfand: Wasserwerfer, viele Polizeibusse und -autos sowie jede Menge PolizistInnen in voller Ausrüstung. Auf meine Frage, warum dieser massive Polizeiaufmarsch gegen eine Demonstration, die sich u.a. gegen die Schließung der Roten Flora wehrt, antwortete ein Polizist, ob ich brennende Autos gut fände. Oder z.B. die kaputte Scheibe am Bus. Ich verneinte, wollte aber wissen, wie er darauf komme, dass ein oder mehrere Teilnehmer der Demonstration dies gewesen wären. Er erwiderte: "Ein alter Mann wird es wohl nicht gewesen sein!" Eine solch unqualifizierte Antwort habe ich nicht erwartet. Sie lässt aber tief blicken. Deshalb meine Fragen an Sie, Herr Heinemann:
1. Wie werden die Polizistinnen und Polizisten auf Ihre Einsätze bei Demonstrationen z.B. für mehr Jugend- und Kulturzentren vorbereitet? Inhaltlich und auch in Hinblick auf den Einsatz von Gewalt. Welche Änderungen streben Sie und Ihre Partei an?
2. Bei einem derartig provokanten Polizeiaufmarsch kann ich nicht sicher sein, die Teilnahme an einer Demonstration unversehrt zu überstehen. Dadurch aber ist mein im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht mehr gewahrt. Was gedenken Sie und Ihre Partei dagegen zu tun?
Interessiert sehe ich Ihrer Antwort entgegen.
Mit freundlichem Gruß
Rosemarie Kraft
Sehr geehrte Frau Kraft,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.
Ich habe den Polizeieinsatz am Abend des 30. April ebenfalls mitbekommen - ebenso wie die Ausschreitungen in der Neuen Großen Bergstraße.
Ich finde es sehr schade, dass es aufgrund der negativen Erfahrungen der vergangenen Jahre erforderlich geworden ist, rund um den 1. Mai so erheblich mit Polizeikräften präsent zu sein. Aber die regelmäßigen massiven Ausschreitungen lassen der Polizeiführung und dem Innensenator aus meiner Sicht keine andere Wahl, um das Eigentum und die Gesundheit anderer Menschen zu schützen. Ich bin daher den Polizeibeamten sehr dankbar, die diese Arbeit leisten und dabei - wie auch am 30. April leider wieder - teilweise ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen.
Zu den Details Ihrer Frage 1) kann Ihnen am besten unser innenpolitischer Sprecher Kai Voet van Vormizeele als Experte weiterhelfen. Zu Ihrer Frage 2) habe ich eine völlig andere Sichtweise: Ich sehe meine Freiheit gerade dann beeinträchtigt, wenn Chaoten in meinem Stadtteil randalieren. Von den Polizeibeamten fühle ich mich geschützt und in keiner Weise provoziert.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinemann
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Wahlkreisabgeordneter für Altona
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