Frage an Carl-Edgar Jarchow von Rosemarie K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jarchow,
am Samstag, 30.4.2011 sah ich auf meinem Nachhauseweg in der Max-Brauer-Allee ein Polizeiaufgebot, das mich sehr erschreckt hat und das ich als Provokation empfand: Wasserwerfer, viele Polizeibusse und -autos sowie jede Menge PolizistInnen in voller Ausrüstung. Auf meine Frage, warum dieser massive Polizeiaufmarsch gegen eine Demonstration, die sich u.a. gegen die Schließung der Roten Flora wehrt, antwortete ein Polizist, ob ich brennende Autos gut fände. Oder z.B. die kaputte Scheibe am Bus. Ich verneinte, wollte aber wissen, wie er darauf komme, dass ein oder mehrere Teilnehmer der Demonstration dies gewesen wären. Er erwiderte: "Ein alter Mann wird es wohl nicht gewesen sein!" Eine solch unqualifizierte Antwort habe ich nicht erwartet. Sie lässt aber tief blicken. Deshalb meine Fragen an Sie, Herr Jarchow:
1. Wie werden die Polizistinnen und Polizisten auf Ihre Einsätze bei Demonstrationen z.B. für mehr Jugend- und Kulturzentren vorbereitet? Inhaltlich und auch in Hinblick auf den Einsatz von Gewalt. Welche Änderungen streben Sie und Ihre Partei an?
2. Bei einem derartig provokanten Polizeiaufmarsch kann ich nicht sicher sein, die Teilnahme an einer Demonstration unversehrt zu überstehen. Dadurch aber ist mein im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht mehr gewahrt. Was gedenken Sie und Ihre Partei dagegen zu tun?
Interessiert sehe ich Ihrer Antwort entgegen.
Mit freundlichem Gruß
Rosemarie Kraft
Sehr geehrte Frau Kraft,
wenn die von Ihnen zitierten Aussagen von Seiten an diesem Einsatz beteiligter Polizeibeamten wirklich so gefallen sind, kann ich Ihnen mitteilen, daß wie sie weder für angemessen halten, noch für taktisch zielführend. Wir werden dieses bei entsprechender Gelegenheit mit dem Senat zur Sprache bringen.
Allerdings möchte ich sie auch für ein gewisses Verständnis für den Fall solcher Aussagen von Polizeibeamten im Einsatz bitten, da diese wahrscheinlich zu einem erheblichen Teil auch dem Streß in der konkreten Einsatzlage geschuldet sind. Das ganz auch vor einem zunehmend durch Streß, Überstunden und agressivem bis gewalttätigen Angriffen geprägten Dienstalltag.
Nach unseren Informationen ist die Ausbildung , Schulung und konkrete Vorbereitung auf Einsätze bei der Hamburger Polizei im Rahmen der Verhältnisse gut. Da galt insbesondere für den von ihnen angesprochenen Einsatz, bei dem es diesmal klare Direktiven und ein stringentes Einsatzkonzept gab, das auch konsequent durchgehalten wurde und von den eingesetzten Kräften auch umgesetzt werden konnte.
Unser Hauptziel ist es, auf eine Entlastung der Polizei von nicht hoheitlichen Aufgaben und eine bessere Personalausstattung „auf der Straße“ zu Lasten von Innendienst und Stäben hinzuarbeiten. Dadurch kann die individuelle Dienstbelastung der eingesetzten Beamten verringert werden, um ausgeruhtere und ungestreßtere Beamte in den Kontakt mit den Bürgen zu senden. Auch werden wir auf praxisgerechte rechtliche Regelungen und bedarfsgerechte Einsatzmittel für die Polizei hinarbeiten, um die Lage im Dienstalltag und bei Großeinsätzen möglichst zu entspannen.
Das massive Polizeiaufgebot bei den betreffenden Veranstaltungen und in den taktischen Bereitstellungsräumen für zusätzliche war offenbar leider nötig und richtig, wie man inzwischen aus den Ergebnissen des Einsatzes erkennen kann. Durch dieses Vorgehen ist es in diesem Jahr gelungen, die exzessive Gewalt der vorangegangenen Jahre zu verhindern. Dabei konnte sogar auch die Zahl der nötigen Einsätze gegen Störer deutlich verringert werden. Es ist Aufgabe des Staates, Ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wirksam zu schützen und das anderer ebenfalls. Daher ist ein wirksames Vorgehen gegen Personen geboten, die ihr Recht durch Störungen oder gar Gewalttaten im Rahmen einer Demonstration zu beeinträchtigen versuchen. Daneben ist es natürlich auch Aufgabe der Staatsorgane, die persönliche Sicherheit wie Besitz- und Eigentum unbeteiligter wirksam zu schützen, um die Grundrechte aller Bürger zu einem bestmöglichen Ausgleich zu führen. Wir werden daher ein Vorgehen der Polizei wie in dieser Angelegenheit erfolgt auch in Zukunft klar unterstützen.
mit freundlichem Gruß Carl Jarchow
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