(...) Die „Salafisten“ stehen unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes, sowie des Verfassungsschutzes des Bundes. Keinesfalls wird dieses Thema aktuell oder zukünftig ignoriert. (...)
(...) Zu 2.: Die Tatsache, dass für das Volksbegehren „Unser Hamburg - unser Netz“ eine ausreichende Anzahl an Unterschriften gesammelt wurde, ist politisch erheblich und gebietet, dieses Ergebnis zu respektieren. Der Anspruch auf Durchführung eines Volksentscheids ist damit m.E. uneingeschränkt gegeben. (...)
(...) Eine Kehrtwende, die sicherlich ohne die schrecklichen Ereignisse in Fukushima nicht vollzogen worden wäre. Uns als GRÜNE gehen die schwarz-gelben Ausstiegspläne nicht weit genug. Zu hoch ist uns das Risiko, dass uns bei dieser Restlaufzeit für die für uns untragbare Atom-Energieform bleibt. (...)
(...) Die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" ist von der Mehrheit der an guten Schulen für alle Hamburger Kinder interessierten Hamburgerinnen und Hamburgern unterstützt worden. Der größte Teil der finanziellen Zuwendungen aus dem versteuerten Einkommen der Spender waren kleine Spenden. (...)
(...) Die positiven Erfahrungen, die die Metronom Eisenbahngesellschaft mit dem in ihren Zügen bereits seit längerem geltenden Alkoholverbot gemacht hat, sprechen für eine Ausweitung dieser Regelung. Ich denke, wir können davon ausgehen, dass beispielsweise die Hochbahnwache gezielt eingesetzt wird, um das Alkoholverbot durchzusetzen. Aber Sie haben Recht, dass ein Verkauf von Alkohol in Bahnhofskiosken einen gewissen Wertungswiderspruch darstellt. (...)
Sehr geehrter Herr Matysik,