Frage an Wolfgang Rose von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Rose,
gestern war ich bei der Übergabe der (zu der Zeit noch) 114.395 Stimmen für den Rückkauf der Netze in Hamburg. Ein schönes Ergebnis für die Initiative ´UNSER HAMBURG - UNSER NETZ´; eine Klatsche für King Olaf.
http://www.altona.info/2011/06/23/energienetze-unser-hamburg-unser-netz-sammelt-116-197-unterschriften-fuer-rueckkauf/
Der beharrt weiterhin stur auf einer Beteiligung von lediglich 25,1% und lehnt in völliger Verkennung seiner tatsächlichen Funktion als Bürgermeister Gespräche mit der Initiative ab.
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article13445461/Olaf-Scholz-hat-drei-Probleme.html
Schade!
Am Rande dieser Veranstaltung konnte ich mit einigen Aktiven der Initiative sprechen. Dabei wurde auch Kritik laut: Und zwar an der mit Pauken und Trompeten durchgefallenen Initiative ´Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen´, deren Vertrauensperson Sie sind. Beklagt wurde u. A. folgendes:
1.) Es sei ursprünglich angedacht gewesen, dass beide Initiativen gleichzeitig durchgeführt werden sollen. Dies hätte sicher eine Arbeitserleichterung für die in beiden Intiativen Engagierten und vermutlich den Erfolg für Ihre gescheiterte Initiative bedeutet. Des weiteren wäre es auch thematisch sinnvoll gewesen, weil beide Begehren Bürgerbeteiligung und Daseinsvorsorge ansprechen. Eine Zusammenlegung sei aber von Ihnen nicht gewollt gewesen.
2.) Es sollen nur unzureichende Mittel (finanziell und personell) zur Verfügung gestellt worden sein. Dies erscheint mir persönlich angesichts von 96.000 Ver.di-Mitgliedern in Hamburg durchaus schlüssig. Als Grund wurde vermutet, dass die Initiative noch zu SPD-Oppositionszeiten gestartet wurde und jetzt, wo Sie in der Allein-Regierung sitzen, das Interesse erlahmt sei.
Was mich interessiert ist:
1.) Warum wurden beide Initiativen nicht zusammengelegt?
2.) Wie stehen Sie zum erfolgreichen Volksbegehren von ´UNSER HAMBURG - UNSER NETZ´?
Gruß,
Manfred Bensel
Sehr geehrter Herr Bensel,
vielen Dank für Ihre Fragen. Urlaubsbedingt komme ich leider erst heute dazu sie zu beantworten.
Zu 1.: Die beiden Volksinitiativen waren in der ersten Stufe mit Blick auf die zweite Stufe zwangsläufig zeitlich zusammengelegt, da es für den damaligen Zeitraum und das Ziel „Volksentscheid am Tag der Bürgerschaftswahl 2012“ nur einen einzigen möglichen, ganz strikten Zeitplan für die Volksbegehren gab. Die Initiative „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ hat aus organisatorischen Gründen immer an diesem (gemeinsamen) Zeitplan festgehalten, diesen auch veröffentlicht (nachzulesen u.a. auf den homepages http://www.hamburg.verdi.de und http://www.volksbegehren-hamburg.de ) und am 21.12.10 die Durchführung des Volksbegehrens beantragt. Zu unserer Überraschung hat dann die Netze-Ini die Beantragung ihres Volksbegehrens um vier Wochen verschoben. Da der für den Volksentscheid angestrebte Zeitpunkt „Bürgerschaftswahl 2012“ durch das unvorhergesehen zwischenzeitlich erfolgte Vorziehen der Wahl nicht mehr zur Verfügung stand, war diese Verschiebung durch die Netze-Ini zwar mit Blick auf die gesetzlichen Fristen unerheblich, führte aber zu dem von Ihnen beklagten zeitlichen Auseinanderfallen der Volksbegehren.
Zu 2.: Die Tatsache, dass für das Volksbegehren „Unser Hamburg - unser Netz“ eine ausreichende Anzahl an Unterschriften gesammelt wurde, ist politisch erheblich und gebietet, dieses Ergebnis zu respektieren. Der Anspruch auf Durchführung eines Volksentscheids ist damit m.E. uneingeschränkt gegeben. Die Bürgerschaft sollte den Dialog mit der Netze-Ini suchen. Insbesondere insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit eines entsprechenden Volksentscheides gegeben sein sollten, sollten diese im Vorfeld gegenseitig gewürdigt werden. Darüber hinaus sehe ich eine aktuelle Aufgabe darin, den Meinungsaustausch über die Ziele der Netze-Ini im DGB und in seinen Einzelgewerkschaften zu fördern und insbesondere die Gesprächsfähigkeit zwischen der Initiative und den unmittelbar betroffenen Beschäftigten der Netzgesellschaften aufrechtzuerhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Rose
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