Frage an Ole Thorben Buschhüter von Pia V. bezüglich Verkehr
Guten Morgen Herr Buschhüter,
ich finde das Alkoholverbot im HVV ab Herbst sehr sinnvoll, die Erfolge hat man beim Metronom gesehen, deutlich weniger Beschädigungen, weniger Übergriffe und ein gestiegenes Sicherheitsempfinden.
Eben las ich in der Zeitung ( http://www.mopo.de/hamburg/panorama/in-allen-hvv--bussen--nur-noch-vorne-einsteigen-/-/5067140/8586728/-/index.html ), dass die Kioske direkt auf den Bahnsteigen auch weiterhin Alhohol verkaufen dürfen. Da auch auf den Bahnsteigen das Verbot gilt, wiederspricht sich meiner Ansicht nach dieses Vorgehen und ist inkonsequent.
Ein Beispiel ist die Busanlage Wandsbek Markt, auf der bereits seit längerem (u.a. auf drängen der Bezirksversammlung) ein Alkoholverbot gilt. Dennoch lungern dort häufig alkoholkonsumierende Personen auf dem Sims gegenüber der Rolltreppen und gröhlen, tlw. kippt dort mal eine Flasche Bier um und läuft auf die Rolltreppenbenutzer runter oder es fliegt auch mal eine Flache dorthin.
In den S-Bahnen in denen nachts ja im mittleren Wagen Sicherheitspersonal mitfährt, welches in alle Wagen gucken kann, stelle ich mir die Überwachung noch relativ leicht vor. In den U-Bahnen und Bussen, sowie den Haltestellen hingegen wird es schwer. Die Hochbahn schreibt, sie könne nicht in jedem Nachtzug Personal mitfahren lassen. Und in den Bussen glaube ich auch nicht das dort die Busfahrer sich trauen einzuschreiten, wo ich schon mehrfach mitbekommen habe das Busfahrer beinahe verprügelt worden wären, weil sie Radfahrer während der Sperrzeit rausgeschickt haben oder nachts die Fahrkarte sehen wollten.
Denken Sie nicht, dass die Politik den HVV dort zu einem konsequenten Handeln auffordern sollte? Heißt, kein Alkohol innerhalb der Alkoholverbotszone (Heißt auf den Haltestellen) verkaufen und Überwachung in den Zügen und Bussen durch die Hochbahnwache (bersonders in den Wochenendnächten)?
Viele Grüße
Pia Voigt
Sehr geehrte Frau Voigt,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich, dass das ab 1. September 2011 geltende Alkoholverbot in den meisten Verkehrsmitteln des HVV auf Ihre Zustimmung stößt. Sie stehen damit auch nicht alleine da: Im vergangenen Jahr hat der HVV bei einer repräsentativen Befragung festgestellt, dass 86 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im HVV-Gebiet ein Alkoholkonsumverbot in Bus und Bahn befürworten. Die positiven Erfahrungen, die die Metronom Eisenbahngesellschaft mit dem in ihren Zügen bereits seit längerem geltenden Alkoholverbot gemacht hat, sprechen für eine Ausweitung dieser Regelung. Ich denke, wir können davon ausgehen, dass beispielsweise die Hochbahnwache gezielt eingesetzt wird, um das Alkoholverbot durchzusetzen. Aber Sie haben Recht, dass ein Verkauf von Alkohol in Bahnhofskiosken einen gewissen Wertungswiderspruch darstellt. Ich denke aber, dass wir damit werden leben müssen. Einen solchen Wertungswiderspruch gibt es ja auch anderswo: Warum dürfen zum Beispiel Tankstellen Alkohol als "Reisebedarf" verkaufen, trotz der Promillegrenze für Kraftfahrer? Wir sollten die neue Regelung im HVV jetzt erst einmal abwarten und nach einer gewissen Zeit die Erfahrungen auswerten.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.