(...) Die Bürgerschaftskanzlei prüft die Raumoptionen für solche Sitzungen. Große Anhörungen werden häufig in den großen Festsaal gelegt. Formal war der 2.4. (...)
(...) Für den Fall, dass die Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" beim Volksentscheid erfolgreich sein wird, werden die Verträge mit E.ON und Vattenfall rück abgewickelt. Der Volksentscheid wird darum nicht leer laufen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde für den 25,1%-tigen Rückkauf stimmen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion nimmt die Bürgerinnen und Bürger und ihr demokratisches Engagement aber sehr ernst. Für den Fall, dass der Volksentscheid der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" Erfolg hat, wurde deshalb die verbindliche Vereinbarung getroffen, den Vertrag rück-abzuwickeln. Damit ist gewährleistet, dass die seit 2004 geltende verfassungsmäßige Verbindlichkeit der Ergebnisse eines Volksentscheides trotz der jetzigen Entscheidung umgesetzt werden kann. (...)