(...) Die Aussage, dass längeres gemeinsames Lernen bessere Entwicklungsmöglichkeiten schafft, wird gestützt durch die ELEMENT-Studie (1), insbesondere aber durch die Re-Analyse dieser Studie durch Jürgen Baumert (2). (...)
(...) grundsätzlich sind wir Grüne gegen Studiengebühren - und die Situation, die Sie in Ihrer E-Mail beschreiben, bestätigt unsere Skepsis. (...)
(...) Sie fragen erstens nach der Rechtsgrundlage für Starterschulen: In der Drucksache 19/4759 ( https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=27947&page=0 ) hat der Senat auf eine schriftliche kleine Anfrage bereits ausgeführt, dass die Starterschulen auf der Grundlage des Hamburgischen Schulgesetzes, insbesondere der §§ 50 fortfolgende, eingeführt wurden. Insofern besteht selbstverständliche eine Rechtsgrundlage für die Starterschulen, die von den Änderungen des 9. März 2010 auch nicht berührt ist. (...)
(...) eine Änderung des § 45 des Schulgesetzes ist aus juristischer Sicht nicht erforderlich, da jüngeres Recht älteres bricht. Eine Änderung wäre daher lediglich aus kosmetische Gesichtsgründen zu überdenken. (...)
(...) Diese Zahlen verdeutlichen, dass alle CDU geführten Senate unter Ole von Beust ab dem Jahr 2002 wesentlich mehr Steuergelder für die Sanierung von Straßen, Fuß- und Radwegen eingesetzt haben, als alle anderen Senate vor ihm. Die Investitionssummen seit 2001 werden in der aktuellen Diskussion leider gern - insbesondere von der SPD - verschwiegen. (...)
(...) Als Beispiel für die Berücksichtigung des Radverkehrs in der HafenCity möchte ich Ihnen z. B. (...)