Frage an Klaus-Peter Hesse von Dirk S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Scheinhütte,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, aber in den letzten Wochen ist in Ihrer Angelegenheit viel geschehen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir auch in den kommenden Jahren noch mehr Finanzmittel für die Instandsetzung und Unterhaltung von Straßen investieren müssen. Bevor ich aber auf Ihren konkreten Vorschlag bezüglich der Mitteleinsetzung für das Konjunkturpaket eingehe, erlauben Sie mir noch einen Hinweis zur Entwicklung der Mittelansätze zu Investitionen in Straßen der vergangenen elf Jahre (in Tsd. Euro):

Für Unterhaltung und Ersatz- Für reine Investitionen:
investitionen:

Jahr
1999 13.369 9.765
2000 16.476 9.509
2001 10.712 10.829
2002 8.247 31.000
2003 14.298 16.400
2004 9.786 16.100
2005 7.154 14.969
2006 9.144 20.809
2007 9.119 21.776
2008 9.119 22.389
2009 11.196 25.582
2010 9.604 29.500

Diese Zahlen verdeutlichen, dass alle CDU geführten Senate unter Ole von Beust ab dem Jahr 2002 wesentlich mehr Steuergelder für die Sanierung von Straßen, Fuß- und Radwegen eingesetzt haben, als alle anderen Senate vor ihm. Die Investitionssummen seit 2001 werden in der aktuellen Diskussion leider gern - insbesondere von der SPD - verschwiegen. Sie müssen als substanzverbessernde Maßnahmen auch anerkannt werden. Nichtsdestotrotz hat das gestiegene Engagement immer noch nicht gereicht. In den Jahren 2003, 2005 und 2008 gab es auf unsere Initiative hin eine Zustandserfassung und -bewertung der Fahrbahnoberflächen von ca. 1200 km Stadtstraßen. Ergebnis war, dass bei ca. 30% der Hauptverkehrsstraßen und 37% der bedeutsamen Bezirksstraßen bereits jetzt konkreter Sanierungsbedarf besteht.

Die nach dem harten Winter vom Senat kurzfristig bereitgestellten zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von zehn Millionen Euro reichen längst nicht aus, daher wurde dieser Etat auf Antrag der CDU um weitere 5 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben zu der Senatsdrucksache (Drs. 19/5546) über das Sofortprogramm zur Beseitigung von Straßenschäden einen Zusatzantrag (Drs. 19/5975) eingebracht, der dauerhaft Verbesserung bringen soll. Wir greifen damit auch Ihre berechtigte Kritik auf, dass früher gehandelt werden muss, weil rechtzeitig durchgeführte Maßnahmen später noch viel teurere Reparaturen ersetzen. 20 Millionen Euro pro Jahr könnten aus Sicht von Fachleuten aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) verbaut werden, dazu kommen noch die Mittel für Investitionen in größere Maßnahmen. Auch aus finanzpolitischer Verantwortung für kommende Generationen dürfen unsere Straßen nicht weiter kaputt gespart werden. Insgesamt sollen die Finanzmittel ab dem Jahre 2011 von bisher rund zehn auf rund 20 Millionen Euro dauerhaft angehoben werden.

Zur Verwendung der Mittel im Konjunkturpaket finden Sie mehr Informationen zur Hamburger Konjunkturoffensive und dem Konjunkturpaket II des Bundes im Internet: www.hamburg.de/konjunkturoffensive.

Für Ihre Frage bedanke ich mich nochmals und verbleibe

Klaus-Peter Hesse MdHB