Hamburg 2008-2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Harald Krüger
Antwort von Harald Krüger
CDU
• 31.03.2009

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Tat halte ich persönlich ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie nach wie vor für die sinnvollste und auch einfachste Lösung. Es zeichnet sich aber ab, daß es auch in Hamburg für eine derartige Gesetzesnovellierung keine parlamentarische Mehrheit geben wird. (...)

Portrait von Nebahat Güçlü
Antwort von Nebahat Güçlü
SPD
• 26.03.2009

(...) in der Tat waren die Einbürgerungszahlen in der jüngsten Zeit rückläufig und die Berabeitungszeiten viel zu lang. Aus diesem Grund ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL festgehalten, dass die Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren gemeinsames Ziel der Koalitionspartnerinnen ist. Auch aus unserer Sicht ist Personalmangel der Grund dafür. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort von Rüdiger Kruse
CDU
• 24.03.2009

(...) Trotzdem bleibt für uns noch viel zu tun. Den Waldfreunden und Wählern erkläre ich, dass ich davon überzeugt bin, dass Umweltbildung gerade in der Großstadt wichtig ist, und dass die SDW mit über 20 000 Kindern und Jugendlichen pro Jahr in ihren Programmen dazu bereits heute einen guten Beitrag leistet. (...)

Portrait von Ole Thorben Buschhüter
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD
• 25.03.2009

(...) Der bloße Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist nicht verboten, sondern gehört, so zumindest das Oberverwaltungsgericht Schleswig in einem Urteil, zum "kommunikativen Gemeingebrauch" der öffentlichen Wege. Durch eine Gesetzesänderung könnte man das möglicherweise verbieten; ob man das macht, dürfte aber umstritten sein. (...)

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