Frage an Ole Thorben Buschhüter von Klaus- Peter S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Steinberg,

über ein Ergebnis des von Ihnen erwähnten Runden Tisches ist mir nichts bekannt. Auch ich habe, wie Sie, seit langer Zeit nichts mehr davon gehört.

Der bloße Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist nicht verboten, sondern gehört, so zumindest das Oberverwaltungsgericht Schleswig in einem Urteil, zum "kommunikativen Gemeingebrauch" der öffentlichen Wege. Durch eine Gesetzesänderung könnte man das möglicherweise verbieten; ob man das macht, dürfte aber umstritten sein. Wirklich problematisch wird es ja auch erst, wenn sich Nebenerscheinungen übermäßigen Alkoholkonsums zeigen, wie Pöbeleien, Schlägereien, öffentliches Urinieren oder andere Belästigungen von Passanten. Hier bieten aber schon die bestehenden Gesetze Möglichkeiten, dagegen einzuschreiten. Diese muss man dann allerdings auch nutzen.

Was den Marktplatz am U-Bahnhof Berne, wo derartige Probleme auftreten, angeht, hatte ich bereits im September 2007, also noch in meiner Zeit als Bezirksabgeordneter, die Sache an die Bezirksamtsleiterin herangetragen. Sie antwortete mir damals, dass dem Polizeikommissariat (PK) 38 eine entsprechende Beschwerdelage vorliege. Das PK 38 führe deshalb eine vermehrte Bestreifung des Platzes durch, spreche den Personenkreis an, weise auf zu beseitigende Missstände hin und arbeite gegebenenfalls mit Platzverweisen und Ingewahrsamnahmen. Das Bezirksamt beabsichtige, zusätzlich zur Bestreifung der Polizei den Bezirklichen Ordnungsdienst vermehrt einzusetzen.

Inwieweit diese Ankündigung tatsächlich umgesetzt wurde, kann ich nicht beurteilen. Offensichtlich ist das, was von staatlicher Seite gegenwärtig vor Ort passiert, jedoch nicht ausreichend. Allein mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Probleme jedoch auch nicht aus der Welt schaffen. Den betroffenen Personen muss zugleich auch Hilfe angeboten werden.

Ich werde Ihre Frage zum Anlass nehmen, an den Senat eine Kleine Anfrage zu richten, wie die Polizei die Situation vor Ort beurteilt und welche Maßnahmen sie ergreift sowie welche Hilfsangebote den betreffenden Personen gemacht werden. Wenn Sie sich per E-Mail an mein Büro wenden, werden wir Ihnen die Senatsantwort direkt zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter