Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Daniel R. • 16.07.2024

Plant das BMF die Finanzämter anzuweisen, in Bindingsteuerfällen AdV inkl. der Erstattung von beim Broker zu viel gezahlter KapESt, in hinblick auf den neuen Beschluss des BFH, zu gewähren?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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Frage von Erhard J. • 16.07.2024

Viktor Orban hat als Präsident von Ungarn verschiedene Länder im Osten besucht. Warum mischt sich die EU hier ein?

Antwort ausstehend von Matthias Ecke

SPD

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Frage von Uta T. • 16.07.2024

Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?

Antwort von Martin Gassner-Herz

FDP • 25.07.2024

Wir Freien Demokraten erkennen aus wissenschaftlichen Punkten an, dass Tierversuche derzeit leider oft noch unumgänglich sind. Daher wird es hier keine Veränderung geben, aber zum Beispiel sollen bestimmte Methoden nicht-kurativer Eingriffe nicht mehr zugelassen werden.

Frage von Hans M. • 16.07.2024

Warum täuschen die Grünen die Bevölkerung (Klimageld für CO2 Bepreisung) und schieben dann ihre eigene Verantwortung (sie sind ja selbst Mitglied der Ampel) auf andere (die FDP) ab?

Antwort von Omid Nouripour

Bündnis 90/Die Grünen • 19.07.2024

Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.