Warum täuschen die Grünen die Bevölkerung (Klimageld für CO2 Bepreisung) und schieben dann ihre eigene Verantwortung (sie sind ja selbst Mitglied der Ampel) auf andere (die FDP) ab?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage.

Zunächst einmal die Feststellung: Der Haushalt ist noch nicht vom Gesetzgeber beschlossen. Nach dem Beschluss des Regierungsentwurfes im Kabinett wird der Haushalt nun im Parlament verhandelt. Beschlossen wird der Haushalt erst im Dezember. Bis dahin wird es noch zahlreiche Änderungen geben.

Das von Ihnen angesprochene Problem ist uns bekannt. Seit 2021 gibt es in Deutschland den nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr. Jede durch Benzin, Diesel oder Heizöl ausgestoßene Tonne CO2 kostet aktuell 45 €. Dieses System wurde von der Großen Koalition unter Führung der CDU initiiert. Bei der Einführung hielt man eine Rückzahlung der Einnahmen in Form eines Klimageldes jedoch nicht für nötig. Dieser Impuls kam erst durch die Grünen. Wir setzen uns seit Beginn der Legislaturperiode für die Einführung des Klimageldes ein.

Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Wir halten diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern. Im Bundestag haben wir mit der Novelle des Jahressteuergesetzes bereits die Grundlage für eine Auszahlung geschaffen. Nun kann die Datenbank mit Kontoverbindung und Steuernummer von Bürger*innen angelegt werden, die die Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes ist. Wir gehen davon aus, dass die Arbeiten an dieser Datenbank bis Ende des Jahres 2024 abgeschlossen sein werden.

Die FDP sollte ihre Perspektive weiten: Es ist falsch, dass im Bundeshaushalt nur entweder Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze oder das Klimageld finanziert werden können. Die Kürzungsforderungen vom Koalitionspartner bei Klimatransformationsprojekten und Kerninvestitionen in die Zukunft der Wirtschaft sorgen für Unsicherheit und verhindern Planungssicherheit. Diese Förderprogramme sollen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sicherstellen sowie Menschen beim Umbau für eine klimaneutrale Zukunft unterstützen. Auch die dürftige Klimabilanz von Volker Wissings Verkehrsministerium würde sich durch die Kürzungen weiter verschlechtern. Diese Klimaschutzlücke im Verkehrssektor wird im Übrigen unnötig Steuergelder verschlingen, wenn Deutschland seine EU-Ziele nicht schafft und dafür als Staat Zertifikate im Rahmen des EU-Effort Sharings kaufen muss.

Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet. Die Mittel fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Absenkung der EEG-Umlage für alle Stromverbraucher*innen sowie die Förderung von klimafreundlichen Sanierungen finanziert werden.

Für uns Grüne ist klar: Der Haushalt muss einen entscheidenden Beitrag zu mehr Klimaschutz, einer sozialeren Gesellschaft, der Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit und der Stärkung unserer Demokratie leisten. Kein Gesetz geht ohne Veränderungen durch den Bundestag. Das gilt insbesondere für das Königsrecht des Parlaments.

Es gibt viele Erwartungen an den Haushalt, nicht auf alles kann man sich gemeinsam verständigen und bei knappen Kassen müssen alle Beteiligten Prioritäten setzen. Wir können zum aktuellen Zeitpunkt nichts versprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour