Viktor Orban hat als Präsident von Ungarn verschiedene Länder im Osten besucht. Warum mischt sich die EU hier ein?

Sehr geehrter Herr J., 

haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an der europäischen Politik.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reiste im Alleingang zu Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und zum US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist somit einer der Repräsentanten der EU als Ganzes. Auch wenn die außenpolitische Vertretung der EU nicht zu den Aufgaben der Ratspräsidentschaft gehört, resultiert aus dieser Rolle eine besondere Verantwortung für die Europäische Union, welche eine Abstimmung mit anderen europäischen Mitgliedstaaten voraussetzt. 

Dies hat Orbán unterlassen und sich im übrigen gegen die überwältigend getragene außenpolitische Grundorientierung des Europäischen Rates gestellt. Eine entsprechende Reaktion anderer Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission ist aus meiner Sicht eine plausible Folge, zumindest um klarzustellen, dass er nicht als Vertreter der EU gereist ist.

Das Europäische Parlament hat in seiner Resolution vom 17. Juli das Vorgehen verurteilt. Hier finden Sie den entsprechenden Text: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2024-0003_DE.pdf 

Ich teile diese Einschätzung und habe ihr zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Ecke