Frage von Peter S. • 17.07.2024
![Melis Sekmen Portrait von Melis Sekmen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/melissekmenmdb-kopie.jpeg?itok=DuKnehrW)
Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Im Kapitel 9 des Thüringer Landtagswahlprogramms finden Sie eine ausführliche Darstellung der Planungen der Thüringer AfD hinsichtlich des bezahlbaren Wohnraums
Allerdings endet die Freiheit des Einzelnen und der Presse auch dort, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Hass und Hetze gegen die Würde des Menschen verstoßen.