Frage von Horst G. • 30.04.2024
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Von der EU kommen in dieser Frage einige positive Signale, wie der Critical Raw Materials Act, Vorschriften zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen oder das Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.
Dadurch profitieren vor allem diejenigen, die wenig CO2 verursachen. Personen mit großem CO2-Fußabdruck müssen mehr zahlen. Da höhere Emissionen oft mit größerem Einkommen einhergehen, unterstützt das Klimageld besonders einkommensschwache Gruppen.
Demokratie bedeutet für mich sowohl mit liebsamen wie auch herausfordernden Menschen zusammen für das Gemeinwohl zu arbeiten.