Wann ermitteln sie endlich im Fall Cum-Ex?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
es liegt im Interesse der deutschen Steuerzahler zu wissen, wo die 40 Milliarden Euro geblieben sind, im Fall von CUM-EX. Es kann nicht sein, wenn es um eine AfD geht, überall ermittelt wird und bei den Altparteien alles unter den Teppich gekehrt wird. Wann wird endlich ermittelt? Das verschwundene Geld gehört dem Steuerzahler! Die dieses Geld hart erarbeitet haben. So etwas nennt man Diebstahl. Jeder Bürger wäre in solch einem Fall im Gefängnis!
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Derzeit ist ein großes kompetentes Team von Staatsanwälten mit den Ermittlungen betraut, das konsequent an der Aufdeckung der Cum-Ex Geschäfte arbeitet. Dies hat im Übrigen bereits zu Verurteilungen, beispielsweise von Hanno Berger, geführt.
Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet uns allen. Sie kostet den deutschen Staat jährlich einen hohen Milliardenbetrag und untergräbt auch das Vertrauen in die Integrität des Standortes Deutschland. Deshalb gilt: Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität – unter anderem mit der Bündelung von Schlüsselkompetenzen im neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
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