Frage von Wolfgang M. • 05.05.2024
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Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 08.05.2024
Nach Artikel 7 des EU-Vertrags lediglich eine teilweise Suspendierung.
Nach Artikel 7 des EU-Vertrags lediglich eine teilweise Suspendierung.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Hört Russland auf anzugreifen, dann ist der Krieg und der Tod und das Leid vorbei.
Wir fordern Verhandlungen statt Waffenexporte