Frage von Thomas H. • 05.05.2024
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Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 08.05.2024
Wenn Sie heute bereits Mitglied der NATO wäre, dann hätte Russland die Ukraine nie angegriffen.
Wenn Sie heute bereits Mitglied der NATO wäre, dann hätte Russland die Ukraine nie angegriffen.
Meine Positionen selbstverständlich
Nach Artikel 7 des EU-Vertrags lediglich eine teilweise Suspendierung.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.