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Tanja Hilton
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Frage von Reinhard G. •

Im März 22 gab es in Istanbul Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Sollte es jetzt wieder Verhandlungen geben um endlich Frieden zu erreichen?

Die Ukraine legte damals einen 10-Punkte-Friedensplan vor und wollte auf die Nato-Mitgliedsschaft verzichten.

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf

(Hier sind noch eine Reihe von friedenspolitischen Initiativen aufgeführt)

Laut dem ukrainischen Chefunterhändler Dawyd Arachamija kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass die Ukrainer überhaupt nichts unterschreiben und weiter kämpfen sollten.

https://www.berliner-zeitung.de/news/boris-johnson-fraktionsvorsitzender-der-selenskyj-partei-ukraine-krieg-haette-2022-beendet-sein-koennen-li.2162278

Was denken Sie? Sollten jetzt wieder Friedensverhandlungen aufgenommen werden, um Tod und Leid endlich zu beenden?

Es werden viele Milliarden für Waffen ausgegeben. Was wird in der EU von der Politik getan, um Friedensverhandlungen zu fördern?

In Kapitel I, Artikel 1 der UN-Charta wird als erstes Ziel genannt, den Weltfrieden zu bewahren. Wie kann das umgesetzt werden?

MfG

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Antwort von
DIE LINKE

Ich zitiere aus unserem Europa-Wahlprogramm:
"Die Linke setzt [...] auf Deeskalation, globale Gerechtigkeit und zivile Konfliktlösung, um der sich zuspitzenden Blockkonfrontation eine friedliche Alternative entgegenzustellen. Das meint eine Politik, die nicht der Logik des Militärischen folgt, die die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von innen und außen ernst nimmt, aber grenzübergreifend Ausgleich, Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist. Eine Entspannungspolitik, die internationales Recht und den Weg der Diplomatie und Verhandlung stärkt."

und weiter:
"Wir verstehen uns als aktiver Teil der Friedensbewegung. Wir wollen die Friedensbewegung stärken und aufbauen. Gemeinsam mit Aktivist*innen, Bewegungen und Gewerkschafter*innen wollen wir Druck machen für eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Daher verweigern wir uns der Einteilung der Welt in die Einflusssphären von Großmächten. Deswegen wollen wir mit der Politik des militärischen Tunnelblicks in der EU brechen und treten für zivile Alternativen weltweit ein. Deswegen lehnen wir Waffenexporte und das Geschäft mit Waffen, Zerstörung und Tod ab. Deswegen stellen wir uns überall gegen Großmachtpolitik und imperiale Vorherrschaft. Deswegen gehören für uns Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zusammen. Deswegen bilden das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen für uns den Rahmen der internationalen Beziehungen. Deswegen stehen wir dafür ein, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Deswegen ist Die Linke die Friedenspartei."

Mehr Informationen zu unseren Friedenspositionen finden Sie hier:
https://www.die-linke.de/themen/frieden/