Sehr geehrter Herr Ferber, was müssen die Regierenden in einem EU Land eigentlich tun, um aus der EU ausgeschlossen zu werden?
Sehr geehrter Herr M.
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen. Einen Mechanismus für einen Rauswurf eines Mitgliedstaates aus der EU gibt es nicht.
Es besteht jedoch die Möglichkeit eines freiwilligen Austrittes nach Artikel 50 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dies war auch der Mechanismus, von dem das Vereinigte Königreich bei seinem Austritt aus der EU Gebrauch gemacht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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