![Markus Ferber Portrait von Markus Ferber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ferber_dh2_neu.jpg?itok=zl_MMvvy)
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
CDU und Spitzenkandidatin von der Leyen haben unsere roten Linien deutlich gemacht: Wir werden nur mit Pro-Eu- und Pro-Rechtsstaat-Parteien zusammenarbeiten.
Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Volt Europas Mitglieder stimmen darüber ab.