Frage von Karsten S. • 13.05.2024
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Antwort von Rolf Mützenich SPD • 17.05.2024
Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Im Jahr 2020 haben wir als EVP-Fraktion –unter Federführung unserer EVP-Vizepräsidentin Dolors Montserrat- ein Antrag zwecks zusätzlicher Fördermittel für Myalgische Enzephalomyelitis im Europäischen Parlament eingebracht, welcher mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.