Frage von Thomas H. • 13.05.2024
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Antwort von Bärbel Bas SPD • 15.05.2024
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass nach unserem Kenntnisstand kein Änderungen an der Beamtenversorgung/an den Pensionszusagen vorgesehen sind.
Wir brauchen eine europäische und internationale Friedenspolitik, die Verletzungen von Menschenrechten und Völkerrecht konsequent sanktioniert, Lösungen aber langfristig in Abrüstung, Diplomatie und sozialer Gerechtigkeit sucht
Manche Wohnungen sind auch dauerhaft nicht mehr nutzbar, weil Planungsrecht fehlt. Darüber hinaus gibt es Wohnungen, die fluktuationsbedingt nicht vermietet sind, kurzfristig aber wieder vermietet werden können.