Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf M. • 05.06.2024
Antwort von Rainer Wieland CDU • 07.06.2024 Leider fehlt es aktuell an einer geeigneten rechtlichen Koordinierungsmöglichkeit innerhalb des Rates, sich auf eine einheitliche Zeit zu einigen, um einen Flickenteppich aus Sommer- und Winterzeiten unter den 27 Mitgliedsstaaten zu vermeiden, den weder die Wirtschaft noch die Bürgerinnen und Bürger wollen
Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 21.06.2024 Ich bin zuversichtlich, dass die Novellierung des WEG zeitnah im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.
Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 11.06.2024 Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf begrüßen und auf einen zeitnahen Abschluss im Plenum drängen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause gelingen wird.
Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Antwort von Katharina Willkomm FDP • 17.06.2024 Der Gesetzentwurf ist eindeutig. Leider liegt es nicht an uns allein, ihn auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses zu setzen.
Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 02.07.2024 In dieser Woche beschließen wir ein Gesetz, mit dem es künftig leichter wird, Balkonkraftwerke einzubauen.
Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Antwort von Daniel Rinkert SPD • 11.06.2024 Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir dieses Vorhaben ausdrücklich und arbeiten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern intensiv daran, es zeitnah zu verabschieden. Leider kann ich Ihnen aktuell noch keinen genauen Zeitpunkt der Verabschiedung nennen.