(...) Der Vorgang zeigt aber auch, wie wichtig die FDP als liberales Korrektiv in der Innen- und Rechtspolitik grundsätzlich ist. Wir Liberale wissen: man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)
(...) Die Erhöhung der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in Ost und ist West an die Einkommensentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. Wenn die Einkommen der Beschäftigten im Osten stärker steigen als im Westen, dann steigen auch die Renten im Osten stärker als im Westen. In dem Maße, wie sich die Einkommen angleichen, gleichen sich damit auch die aktuellen Rentenwerte an. (...)
Sehr geehrte Frau Afr,
Sie klammern offensichtlich aus, dass es auch gesundheitliche Gründe gibt, die eine Abgeordnete an der Ausübung Ihres Abstimmungsrechts hindern kann. Dies ist bei mir der Fall.
Lena Strothmann
(...) Die Ankündigung der Pin-Group, Arbeitnehmer zu entlassen, zeugt davon dass dieses Unternehmen Löhne unterhalb der Branchenüblichkeit angeboten hat. Man kann dies auch als Lohndumping bezeichnen. In hunderttausenden von Fällen führt eine derartige Lohnpolitik von Unternehmen dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Ziolo,
bezugnehmend auf Ihre Frage, weshalb ich auf der Plattform von Abgeordnetenwatch.de keine Stellungnahmen abgebe, möchte ich stellvertretend für alle zukünftigen Anfragen dieser Art gern meine Position erläutern.
(...) Außerdem ließe sich eine Angleichung der Ost- an die Westrenten ohne Berücksichtigung der Lohnentwicklung nur durch eine Steigerung der Beitragssätze, also der Lohnnebenkosten finanzieren. Aber gerade die Entlastung des Faktors Arbeit ist Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung, vor allem in Ostdeutschland. (...)