Frage an Guido Westerwelle von Oliver D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Denter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Dezember 2007 und für Ihre Frage.

Gern erläutere ich Ihnen die Hintergründe zum Zustandekommen des Beschlusses zur Ausweitung der Videoüberwachung: Grundlage dieser Maßnahme ist ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Bundespolizeigesetz. Die Übersendung des Änderungsantrages erfolgte am Vorabend der Sitzung des zuständigen Innenausschusses. Es bestand für die FDP-Mitglieder im Innenausschuss vor Sitzungsbeginn keine Möglichkeit, vom Inhalt des Änderungsantrags Kenntnis zu nehmen. Die Vertreter von CDU/CSU und SPD haben es nicht einmal für nötig gehalten, in der Ausschusssitzung die Änderungen anzusprechen. Nun dürfen Videoaufnahmen an Bahnhöfen und Flughäfen bis zu dreißig Tagen gespeichert werden. Mit dieser Ausweitung der Speicherfristen ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat getan.

Die Abläufe dokumentieren, wie parlamentarische Spielregeln von den Koalitionsfraktionen mißachtet werden. Als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag sprechen wir Freie Demokraten diese Mißstände klar aus.

Der Vorgang zeigt aber auch, wie wichtig die FDP als liberales Korrektiv in der Innen- und Rechtspolitik grundsätzlich ist. Wir Liberale wissen: man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB