Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist kein Geheimnis, dass ich nach wie vor für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung bin. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach den selben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren. (...)

(...) Für das spezifische Problem in der Pflege könnte ich mir vorstellen, dass zusammen mit den zuständigen berufsständischen Organisationen eine Art Gütesiegelaktion mit umfassender Aufklärung gestartet wird. Betriebe, die sich nachweislich an einen vereinbarten Mindestlohn halten, erhalten dieses Siegel. (...)

(...) Für selbst genutzte Eigenheime haben wir zudem ausdrücklich Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, weil uns klar ist, dass gerade ältere Eigenheimbesitzer mit einer Sanierung ihres Hauses finanziell und organisatorisch überfordert sein können. Diese älteren Menschen wollen wir nicht auf ihre alten Tage zu einer Haus-Sanierung zwingen. (...)

(...) Mit dem Gesetz und dessen konsequenter Anwendung kommt die niedersächsische Landesregierung ihren Verpflichtungen zum Nichtraucher- und Jugendschutz nach. (...)

(...) Nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz ist die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden. Die Finanzbehörden müssen daher die gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechte beachten und anwenden. Selbst wenn begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer einzelnen gesetzlichen Regelung bestehen, so sind die Finanzbehörden nicht dazu befugt, die betreffende Bestimmung außer acht zu lassen oder nicht anzuwenden. (...)

(...) Aber in der Sache bin ich mit Ihnen natürlich einig: Wenn es einen zweifelsfreien Zusammenhang zwischen Atomkraftwerken und Blutkrebserkrankungen bei Kindern gibt muss die Politik hier schützend tätig werden. Bei der von Ihnen angesprochenen Studie ist der Zusammenhang allerdings offenbar noch nicht zweifelsfrei festgestellt, da zahlreiche andere Variablen unberücksichtigt geblieben sind. (...)