(...) ich habe im Bundestag mit Ja abgestimmt, weil ich die vereinbarte Teilprivatisierung zwar nicht für den großen Wurf, aber für einen vertretbaren Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD halte. Jedenfalls ist das Thema kein Anlass für einen Koalitionsbruch noch einen Gewissensfrage. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das Schienennetz im Eigentum des Bundes verbleibt. (...)
(...) Die Teilprivatisierung der DB AG umfasst viele Vorteile, von denen die Bahn-Kunden profitieren werden, ohne dass, wie Sie es nennen, „Volksvermögen verschleudert“ wird. Denn die Deutsche Bahn AG bleibt auch nach der Teilprivatisierung im Mehrheitseigentum des Bundes, der mindestens 51 % der Anteile behält. (...)
(...) Darüber hinaus tue ich mich schwer mit dem Schaffen von Vergünstigungen, wie Sie es in Ihrer Frage angesprochen haben. Die begrenzten Mittel sollten vorrangig für die Vermittlung von Arbeitsplätzen verwendet werden, da es sich nach meinem Verständnis beim ALG II um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende handelt. (...)
(...) Im Zuge des Beratungsprozesses werden hier sicherlich noch viele Änderungen einfließen. Ob dann letztendlich 1.700 km oder der alte Wert von jährlich 200 Kilometern aufgenommen werden, heißt noch lange nicht, dass die Bahn diese Strecken eigenmächtig stilllegen kann. Das ist von Seiten der Politik nicht gewollt und die Entscheidung zur Teilprivatisierung spiegelt in meinen Augen wider, dass der Staat die Fäden weiterhin in der Hand behält und somit das Gemeinwohl in Fragen der gesellschaftlichen Mobilität durch den Schienenverkehr garantiert. (...)
(...) Zunächst möchte ich mich erst einmal bei Ihnen für die späte Antwort auf Ihr Anliegen entschuldigen. Bezüglich Ihrer Frage verweise ich auf die im Anhang mitgesendete Presseerklärung zu der zunächst geplanten Diätenerhöhung. Diese können Sie auch noch einmal auf meiner Homepage ( www.willi-brase.de ) nachlesen. (...)
