Frage an Kerstin Griese von Jörg B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Brüggemann,

ich habe im Bundestag mit Ja abgestimmt, weil ich die vereinbarte Teilprivatisierung zwar nicht für den großen Wurf, aber für einen vertretbaren Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD halte. Jedenfalls ist das Thema kein Anlass für einen Koalitionsbruch noch einen Gewissensfrage. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das Schienennetz im Eigentum des Bundes verbleibt. Dies konnte erreicht werden.

Ihre Behauptung, die Erlöse aus der Teilprivatisierung seien geringer als die Steuergelder zur Rettung der Mittelstandsbank IKB, ist nicht richtig. Zumal ich zwischen beiden Vorgängen keinen Zusammenhang erkennen kann. Ein Zusammenbruch der IKB hätte unabsehbare Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung gehabt und hätte sich massiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt.

Die großen Energieversorgungsunternehmen, die mit Recht oft Zielscheibe der Kritik sind, waren keine Behörden im Staatsbesitz. Deswegen kann ich auch diesen Vergleich nicht nachvollziehen.

Hingegen kann ich ihre Sorgen um die Zukunft der Bahn verstehen. Zwar ist seit der Bahnreform 1994, als aus der Behörde ein Wirtschaftsunternehmen wurde, manches besser geworden. Insbesondere dort, wo die DB im Wettbewerb mit privaten Eisenbahnen steht, spüren die Kunden eine Verbesserung der Leistungen. Trotzdem macht sich an vielen Stellen der enorme Investitionsbedarf bemerkbar, den die Bahn hat. Ich gehe davon aus, dass die Erlöse aus der Teilprivatisierung so hoch ausfallen, dass damit ein nachhaltiger Investitionsschub für dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel ausgelöst wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese