Frage an Wolf Bauer von Nico K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bauer!
Als ALG II Bezieher hat man es sehr schwer. In der strukturschwachen Region Nordeifel findet man nicht gerade einfach einen neuen Job.
Warum gibt es in Euskirchen so wenig Vergünstigungen für Arbeitslose? Der VRS z.B. bietet zwar RentnerInnen günstigere Tickets an. Nicht aber Arbeitslosen. Warum geht es da um Alter und nicht um das Einkommen? Es ist fast unmöglich hier am kulturellen Leben usw. teilzunehmen, mit den 347 Euro Armengeld.
Auch findet sich keine Position in der Berechnung des ALG II die die 3%ige MwST-Erhöhung, die Praxisgebühr und die gestiegenen Energie-und Lebensmittelpreise berücksichtigen würde. Warum ist das so? Die MwST-Erhöhung und die Preissteigerungen bezahlen doch auch ALG II EmpfängerInnen mit. Wenn etwas teurer wird, nimmt der Staat auch mehr ein. Warum gibt man nicht einmal diese Mehrwertsteuermehreinnahmen an die ALG II EmpfängerInnen zurück?
Wann wird der ALG II Regelsatz endlich menschenwürdig angepasst? Für das Essensgeld sind nur 128 Euro vorgesehen, wie sie bei Wikipedia.de mit Eingabe ALG II selbst nachsehen können.
Sind Sie für eine Regelsatzerhöhung?
Dieser Staat hat z.Z. für vieles sehr Geld übrig. Ständig Mehrausgaben! Nur für die Erhöhung des ALG II Satzs soll nie Geld da sein?
Mit freundlichen Grüßen
Nico Klimmt
Sehr geehrter Herr Klimmt,
die Höhe des ALG II (Arbeitslosengeld II) ist gesetzlich an die Rentenentwicklung gekoppelt. Wenn die Rente - wie jüngst vom Deutschen Bundestag beschlossen - steigt, steigt prozentual im selben Umfang auch das ALG II. Dies stand für mich auch nie zur Diskussion --Preisentwicklungen müssen im Rahmen des Machbaren auch bei der Höhe des ALG II-Satzes entsprechend berücksichtigt werden.
Darüber hinaus tue ich mich schwer mit dem Schaffen von Vergünstigungen, wie Sie es in Ihrer Frage angesprochen haben. Die begrenzten Mittel sollten vorrangig für die Vermittlung von Arbeitsplätzen verwendet werden, da es sich nach meinem Verständnis beim ALG II um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolf Bauer
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