Frage an Hermann-Josef Scharf von Bernd S. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Scharf
Nun hat man sich auch mit Ihrer Stimme entschieden, sich von einem technischen Dinosaurier zu trennen und die Bahn zu privatisieren. Auch Sie haben der Privatisierung zugestimmt, die Bahn wird nun per Vertrag ermächtigt, jährlich 1700 km Schienen stillzulegen so dass der Schienenverkehr in den nächsten 20 Jahren abgewickelt werden kann und noch eine Investholding übrig bleiben wird, die dennoch 2,5 Mrd € im Jahr vom Bund erhalten wird. Die Eisenbahn hat uns in der technischen Entwicklung gute Dienste geleistet, doch nun ist ihre Zeit vorbei, der Staat wird in Zukunft dafür ein um so besseres Straßennetz zur Verfügung stellen und sich damit auf einen Verkehrsträger konzentrieren. Dazu hätte ich noch folgende zwei Fragen:
1. Wie wird nach dem nun vorliegenden verkehrspolitischen Kozept die Mobilität für Personen aussehen, die sich kein Auto leisten können oder aus anderen Gründen keine Fahrerlaubnis besitzen?
2. Welches Konzept hat der Staat, um Geringverdiener zu unterstützen, damit auch diese in Zukunft mit dem Auto zur Arbeit kommen und die durch nun steigende Nachfrage noch schneller steigenden Benzinpreise bezahlen können?
Gibt es bereits ein Konzept, wann in den nächsten 20 Jahren welche Straßen und Autobahnen ausgebaut werden, damit der durch die Privatisierung und Abwicklung der Bahn zusätzliche Autoverkehr bewältigt werden kann?
Sehr geehrter Herr Steinhoff,
ich habe für die Teilprivatisierung der Bahn gestimmt und die wichtigsten Gründe in Bezug auf meine Zustimmung in meiner Antwort an Herrn Schmitt schon erläutert.
Ihrer Einschätzung, dass die Bahn nun per Vertrag ermächtigt wird, jährlich 1.700 Schienenkilometer stillzulegen und so der Schienenverkehr in den nächsten 20 Jahren abgewickelt wird, muss ich entschieden entgegentreten.
Der Vertrag, in dem alle Investitionsbelange festgelegt werden, befindet sich noch im Entwurfsstadium. Im Zuge des Beratungsprozesses werden hier sicherlich noch viele Änderungen einfließen. Ob dann letztendlich 1.700 km oder der alte Wert von jährlich 200 Kilometern aufgenommen werden, heißt noch lange nicht, dass die Bahn diese Strecken eigenmächtig stilllegen kann. Das ist von Seiten der Politik nicht gewollt und die Entscheidung zur Teilprivatisierung spiegelt in meinen Augen wider, dass der Staat die Fäden weiterhin in der Hand behält und somit das Gemeinwohl in Fragen der gesellschaftlichen Mobilität durch den Schienenverkehr garantiert. Sollte die Bahn eine Strecke stilllegen wollen, muss dies beim Eisenbahnbundesamt beantragt werden. Das prüft dann sorgfältig, ob dies sinnvoll ist, gerade auch im Hinblick auf die Mobilität der Bevölkerung.
Ein Mix aus Schienenfernverkehr, Bus, U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn, Auto, der Schifffahrt und durch innerdeutsche Flugverbindungen wird in meinen Augen auch in Zukunft die Mobilität in unserem Land prägen. Es gibt neben dem Auto viele Möglichkeiten mobil zu sein, auch für Geringverdiener. Für diese gibt es beispielsweise im Bereich des ÖPNV Vergünstigungen, die der Tatsache Rechnung tragen, dass ein geringes Einkommen vorliegt.
Natürlich gibt es auch Konzepte, wie die Infrastruktur in Bezug auf verschiedene Verkehrsmittel zukünftig ausgebaut werden soll. Prägend ist dabei der Bundesverkehrswegeplan, der eine Vorausschau bis 2015 ermöglicht.
Unter http://www.bmvbs.de/-,1405/Verkehr.htm können Sie den Plan einsehen und sich informieren. Des Weiteren sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auch noch andere Programme einsehbar und viele Informationen rund um das Thema Mobilität nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Scharf
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