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Sehr geehrter Herr Möhrmann,

(...) die Erklärung von Barcelona und der daraus resultierende Prozess des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedern und Mittelmeeranrainern, sind für Deutschland und Europa von großer Bedeutung. Ein Klima des Vertrauens und Bemühungen um Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum liegen im natürlichen Interesse Deutschlands. Von einem beständigen Mittelmeerraum kann Deutschland in Fragen von Sicherheits-, Wirtschafts- und Migrationspolitik nur profitieren. (...)

(...) In unserer Gesellschaft sollte eine ausreichende Versorgung im Krankheitsfall oder eine gute Bildung nicht von den Finanzen, die einem zur Verfügung stehen, abhängig sein. Insofern ist es doch vollkommen richtig, dass eine Regierung, um in den Beispielen zu bleiben, Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen unserer Gesellschaft sicher zu stellen hat. Sofern das übergangsweise nur dann geht, wenn die Stadt sich verschuldet, ist das hinnehmbar. (...)

Sehr geehrter Herr Kluge,

ich habe von Seiten des DIMDI erfahren, dass Ihre Frage bereits beantwortet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer

Sehr geehrter Herr Soltau,