Frage an Olaf Harms von Rene´ R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Harms!
1.Ich beziehe mich auf Ihre Antwort an Frau Wolf: Wenn Sie eine Einführung des Mindestlohnes wollen , stellt sich die Frage der Finanzierung, wo wollen Sie den kürzen? Oder läuft wieder mal alles auf eine "Sozialistische Finanzierung" auf Pump heraus? Wenn Sie dem Zustimmen: Ist eine Finanzierung "auf Pump"etwas positives für die Gesellschaft? Da die Linke zum großen Teil aus alten SED -Kader besteht und von denen geführt wird, wie stehen Sie zur Abschaffung der Demokratie un der Rechtsstaates ?
Was sagen Sie zum Thema "Bespitzelung von Bürgern im Namen der Partei"? Was ist mit den willkürlichen Verhaftungen und Verschleppungen von politisch nicht "linientreuen" Bürgern?Das wurde ja von Linkspartei vormals SED alles durchgeführt!
Ihr Rene´ Rudorff
Sehr geehrter Herr Rudorff,
vielen Dank für Ihr interesse und Ihre Fragen.
die Einführung eine Mindestlohnes würde von denen getragen werden, die ihn auch erwirtschaften. Und das sind in den Unternehmen die Beschäftigten. Oder andersherum: Die Zahlung eines Mindestlohnes würde den Gewinn reduzieren. Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, dass Menschen von ihrer arbeit nicht leben können. Im übrigen würde die Einführung eines Mindestlohnes die Kassen der Arbeitsagenturen erheblich entlasten. Schon jetzt sind nahezu 30.000 Menschen in Hamburg, trotz Arbeit, von Zuschüssen abhängig.
In unserer Gesellschaft sollte eine ausreichende Versorgung im Krankheitsfall oder eine gute Bildung nicht von den Finanzen, die einem zur Verfügung stehen, abhängig sein. Insofern ist es doch vollkommen richtig, dass eine Regierung, um in den Beispielen zu bleiben, Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen unserer Gesellschaft sicher zu stellen hat. Sofern das übergangsweise nur dann geht, wenn die Stadt sich verschuldet, ist das hinnehmbar. "Auf Pump" zu leben ist jedoch kein Ziel, sondern zeitweise eine Notwendigkeit. Die Frage wäre dann zu stellen, ob alle Mitglieder der Gesellschaft ihren Beitrag zur Finanzierung leisten. Und da sehe ich noch erhebliche Möglichkeiten, so z.B. durch Einführung einer Vermögenssteuer auf große Vermögen.
Mir wäre völlig neu, dass DIE LINKE in Hamburg aus alten SED-Kadern bestehen würde. Im Gegenteil, mir ist persönlich nicht einer bekannt. In der Linkspartei machen viele Menschen mit, die ursprünglich aus anderen Parteien gekommen sind.
Ihre Frage nach der Abschaffung des Rechtsstaates und der Demokratie verstehe ich nicht. Ich bin jedenfalls nicht dafür, dass diese Elemente abgeschafft werden. Und da weiss ich die Linkspartei auf meiner Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Harms
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