Frage von Matthias M. • 28.01.2008
Antwort ausstehend von Monique Janneck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Matthias M. • 28.01.2008
Antwort von Heinke Ehlers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.02.2008
(...) Im Fall der Elfenwiese stellt sich das Ganze jedoch für uns anders dar. Dort sind alle ökologisch und landschaftlich wertvollen Bereiche im Bebauungsplanentwurf von einer Bebauung ausgenommen worden. (...)
Frage von Matthias M. • 28.01.2008
Antwort ausstehend von Michael Janneck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Toni J. • 28.01.2008
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 29.01.2008
Sehr geehrte(r) Toni Jaglarz,
den Ton Ihrer erneuten Anfrage verstehe ich nicht.
Frage von Andreas A. • 28.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 30.01.2008
(...) ich halte Herrn Professor Dreier für einen ausgezeichneten Kandidaten für dieses Amt. Gleichzeitig bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Personalfragen nicht öffentlich diskutieren werde. (...)
Frage von Donald B. • 28.01.2008
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 31.03.2008
(...) Die teilweise und auch von Ihnen vertretene Auffassung, wonach sich eine Kompetenz der EU zum Erlass von Rahmenbeschlüssen lediglich aus Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e) EU-Vertrag für die dort ausdrücklich genannten Bereiche der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des illegalen Drogenhandels ergibt, teile ich nicht. Artikel 31 ist im Lichte von Artikel 29 EU-Vertrag zu lesen, der die Verhütung und Bekämpfung des gesamten Bereichs der organisierten oder nicht organisierten Kriminalität als Ziele nennt und dabei verschiedene Beispiele von Deliktsgruppen aufzählt. (...)