Frage an Heinke Ehlers von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ehlers,
das Landschaftsschutzgebiet „Elfenwiese“ (Bezirk Harburg) soll nach dem Willen der CDU und Ihrer Harburger Parteifreunde bebaut werden. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit mehr als 5.000 Unterschriften Harburger Bürgerinnen und Bürger hat dies bisher verhindert.
Dazu zwei Fragen:
1. Wie stehen Sie inzwischen zu den Bebauungsplänen? Immerhin heißt es in Ihrem Wahlprogramm zum Thema Naturschutz (S.18):
„Weniger Flächen verbrauchen
…Eine verstärkte Innenentwicklung darf aber nicht die Zerstörung der Grün- und Erholungsflächen in den Stadtteilen bedeuten. Diese müssen vielmehr gesichert und ausgebaut werden, um die Lebensqualität im Viertel zu erhöhen und die Flucht ins Umland zu verhindern.“
2. Würden Sie als Koalitionspartner in einer Regierung darauf bestehen, einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Bebauung zu respektieren, oder würden Sie einer Evokation durch den Senat zustimmen, um die Bebauung gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
M.Meinberg
Sehr geehrter Herr Meinberg,
gerne möchte ich Ihre Fragen beantworten.
Ihre Zitate aus unserem Programm kann ich nur unterstreichen. Diese Grundsätze entsprechen unserem grünen Grundverständnis von Stadtentwicklung. Das dies nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch Gegenstand unserer politischen Praxis ist, können Sie daran sehen, dass wir einen Logistikpark in Gut Moor, eine Wohnbebauung im Sinstorfer Wald und am Schafshagenberg und eine übermäßige Bebauung am Wulmsberg in der Koalition mit der CDU verhindert haben.
Im Fall der Elfenwiese stellt sich das Ganze jedoch für uns anders dar. Dort sind alle ökologisch und landschaftlich wertvollen Bereiche im Bebauungsplanentwurf von einer Bebauung ausgenommen worden. Auch die vorhandenen landschaftsprägenden Baumreihen bleiben behalten. Um ökologisch auf der sicheren Seite zu sein, werden gegenwärtig noch einzelne Tierartenbestände untersucht.
In einem Teilbereich des Gebietes soll autofreies Wohnen realisiert werden, in einem anderen Teil sollen Wohnprojekte für Eltern mit behinderten Kindern ihren Platz finden.
Die vorhandenen Sportflächen werden für die Nutzung von Kindern und Jugendlichen besser ausgestattet und rechtlich gesichert. Angesichts dieser sozialen Komponenten und der ökologischen und landschaftsplanerischen Sensibilität, mit der geplant wurde, halten wir die Planungen weiterhin für vertretbar. Wir wären froh, wenn an anderer Stelle der Stadt in gleicher Weise sensibel und rücksichtsvoll mit den natürlichen Ressourcen umgegangen würde.
Umso mehr bedauern wir es, dass die Unterstützer des Bürgerbegehrens sich jeglichen Kompromissangeboten verschlossen haben und auf einem vollständigen Verzicht beharren. Angesichts der demografischen Entwicklung im Stadtteil Marmstorf, 30% der Bewohner sind 65 Jahre und älter (Hamburg-Durchschnitt: 18,8%), stellt sich für mich die Frage, wie man das Schul- und Kita-Angebot zukünftig aufrechterhalten will, wenn man jungen Familien im Stadtteil keine Angebote macht.
Da gleichfalls die Akzeptanz von Volks- und Bürgerentscheiden zu den festen grünen Grundüberzeugungen gehört, würde ich entgegen meiner inhaltlichen Überzeugung als Bürgerschaftsabgeordnete keiner diesbezüglichen Evokation zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinke Ehlers
Weitere Fragen an Heinke Ehlers
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(...) Der Attraktivität des Stadtteils dient es jedoch nicht. Die Bildungsinfrastruktur ist heute DAS Hauptauswahlkriterium, das von immobiliensuchenden jungen Familien in den Vordergrund gestellt wird. Sollte es zu Schließungen kommen, würde dies die erkennbare demografische Tendenz in Marmstorf weiter beschleunigen. (...)
(...) Nein, mir reichen die Reformen nicht aus. Es wäre sicher sinnvoll, die Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten der Bezirke zu erweitern. Einige Ansätze sind durchaus gut, gehen aber z.B. in haushaltsrechtlichen Fragen nicht weit genug. (...)