Frage an Nancy Faeser von Thomas F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Faeser,
im Regierungsprogramm für Hessen der SPD steht unter der Überschrift "Für eine moderne Justizpolitik" auf Seite 94 unten: "Der offene Vollzug hat der Regelvollzug zu sein".
Was steht hinter dieser Forderung bzw. was genau planen Sie bzw. ihre Partei in dieser Hinsicht?
Betreffend der Verhinderung von Straftaten (egal ob von Deutschen, Ausländern, Jugendlichen oder Erwachsenen begangen) interessiert mich, welche konkreten Präventionsmaßnahmen Sie planen und welche finanzielle Größenordnung Sie sich dafür vorstellen könnten.
Wie sollte Ihrer Überzeugung nach eine wirkungsvolle Sanktionierung von insbesondere Mehrfachstrafttätern aussehen? Würden Sie sich für den Ausbau der Justizbehörden stark machen und wenn ja, welche finanzielle (oder andere) Größenordnung könnten Sie sich dabei vorstellen?
Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
T. Franz
Sehr geehrter Herr Franz,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne wie folgt beantworte:
1. Die Formulierung in unserem Programm, dass der offene Vollzug Regelvollzug sein soll, bezieht sich auf den Jugendstrafvollzug. Das bedeutet, dass bei den jugendlichen Straftätern zunächst geprüft werden soll, ob eine offene Einrichtung oder eine geschlossene in Betracht kommt. Bis Anfang des Jahres war dies auch Rechtslage in ganz Deutschland. Wir haben im Jugendstrafvollzug eine Rückfallquote von 80 % in Hessen, das bedeutet eine Gefährdung der Bevölkerung gegen die wir dringend etwas tun müssen. Deshalb kann es bei geeigneten Jugendlichen der bessere Weg sein, andere Formen des Strafvollzuges zu wählen um die Rückfallquote zu senken.
2. Gegen die Jugendkriminalität haben wir ein Sofortprogramm aufgelegt. Dieses sieht die Einrichtung von Erziehungs- und Präventionszentren vor, in denen die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Jugendamt, die Jugendgerichtshilfe und freie Träger unter einem Dach schnelle Lösungen für kriminelle Jugendliche finden. Es ist ganz entscheidend, dass die Jugendlichen sehr zeitnah erfahren, dass ihre Taten zu Konsequenzen führen. Es ist nicht hinnehmbar, dass mitunter es zwei Jahre dauert, bin ein Strafverfahren eröffnet wird. Außerdem wollen wir die Arrestplätze in Hessen erweitern und sämtliche präventiven Maßnahmen in Schule und sozialem Umfeld wieder verstärken. In dem Bereich wurde in den letzten fünf Jahren 40 Mio. EURO gekürzt. Insgesamt kostet das Sofortprogramm gegen Jugendkriminalität ca. 12 Mio. EURO.
3. In dem Sofortprogramm gegen Jugendkriminalität sind auch Personalkosten für 20 Jugendrichter und 8 Jugendstaatsanwälte enthalten. Hinzu gezogen werden 50 auf Jugendkriminalität spezialisierte Polizeibeamte, die in den Erziehungs- und Präventionszentren arbeiten sollen.
Mit freundlichen Grüßen, bitte gehen Sie am Sonntag zur Wahl.
Nancy Faeser
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)
(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)