
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Ebenso wie Sie halten wir die Einführung von Studiengebühren für sozial ungerecht und nicht zukunftsweisend, um mehr Akademikerinnen und Akademiker ausbilden zu können. Wir versprechen bei einer Regierungsbeteiligung die Studiengebühren abzuschaffen; gleichzeitig wollen wir den Universitäten mehr Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen, um die Qualität der Ausbildung zu verbessern. Frau Ypsilanti hat für die SPD das gleiche versprochen. (...)
(...) Wir stehen definitiv zu der Abschaffung der Studiengebühren im Falle eines Wahlsieges der SPD. Da werden wir uns auch nicht von einem eventuellen Koalitionspartner FDP von abringen lassen. (...)
(...) Die von mancher Seite heute zu hörende Behauptung, Kleinkinder seien in einer Krippe besser aufgehoben als zu Hause, steht in krassem Gegensatz zu allen praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hier werden Ausnahmefälle zum Maßstab gemacht, bei denen tatsächlich eine Krippenbetreuung besser ist als zum Beispiel die Betreuung durch einen kranken oder unzufriedenen Elternteil. (...)
(...) Was nutzt ein höherer Bruttomindestlohn, wenn den Familien immer weniger übrig bleibt? Die Nettofrage ist die eigentliche soziale Frage. Die schwarz-rote Regierung nimmt den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr ab und lässt vom Aufschwung nichts übrig. (...)
(...) Der Reichtum in Deutschland nimmt zu, er wächst aber nur bei 10 % der Bevölkerung. Daran liegt es, dass die anderen immer ärmer werden. (...)