Frage an Dirk Niebel von F. M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr M.,

die schwarz-rote Bundesregierung hat uns die höchste Steuererhöhung der letzten Jahrzehnte beschert. Trotz der hohen Steuereinnahmen wurden zusätzliche Schulden gemacht. Bürokratie- und Verwaltungskosten steigen, im Privatleben ebenso wie für die Unternehmen.
Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hatte im letzten Jahr 1.600 Euro weniger zur Verfügung. Wir haben in Deutschland eine Gerechtigkeitslücke, weil Netto zu wenig vom Brutto übrig bleibt. Was nutzt ein höherer Bruttomindestlohn, wenn den Familien immer weniger übrig bleibt? Die Nettofrage ist die eigentliche soziale Frage. Die schwarz-rote Regierung nimmt den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr ab und lässt vom Aufschwung nichts übrig.
Wir Liberalen fordern deutliche Entlastungen. Die hohen Steuereinnahmen schaffen die Möglichkeit, Steuern zu senken und den Steuerzahlern mehr Netto vom Brutto zu lassen. Wir fordern eine zügige Steuerreform, die zu einem einfachen, transparenten und gerechten Steuersystem führt. Dafür ist es jetzt höchste Zeit, damit der Aufschwung noch bei den Bürgerinnen und Bürger ankommt, bevor der Abschwung einsetzt. Leistung muss sich für die lohnen, die den Karren in Deutschland ziehen.
Die Bundesregierung hätte mit etwas Mut bereits in diesem Jahr ohne Schulden auskommen können. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Die Regierung zeigt keinerlei Ausgabedisziplin. Die Ausgaben steigen eher, als dass sie endlich auf Normalmaß zurückgeführt werden.
Andere plakatieren das Wort Mitte, aber wir setzen uns für diese Mitte ein. Wir bringen die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zur Sprache. Im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen. Damit es zum notwendigen Politikwechsel kommt, ist jede Stimme wichtig. Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben deutlich gemacht, dass das Konzept der FDP das Richtige ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel