Frage an Andreas C. Wankum von Wolfgang W. bezüglich Staat und Verwaltung
Ich war längere Zeit nicht in Hamburg und habe als Briefwähler gerade meine Wahlunterlagen erhalten. Wer hat sich diesen Irrsinn mit der Stimmenhäufelung ausgedacht? Unterstützen Sie das oder sind Sie dafür, es baldmöglichst wieder abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr Wiens!
Vielen Dank für Ihre Frage vom 09. Februar 2008, die ich hiermit gerne beantworte:
Das neue Hamburger Wahlrecht wurde durch einen Volksentscheid im Jahre 2004 eingeführt. Meine Fraktion hat im letzten Jahr noch einige "Vereinfachungen" vorgenommen, ohne unsere Änderungen hätten Sie auch auf der Landesebene 5 Stimmen, statt der einen Stimme, wie jetzt. Leider wurde sie dafür in der Öffentlichkeit stark angegriffen, bevor die Bürger, im Zuge der anstehenden Bezirks-und Bürgerschaftswahlen am übernächsten Sonntag, sich des tatsächlichen Ausmaßes des durch den Volksentscheid geschaffenen neuen Wahlrechtes bewusst wurden. Wir, die CDU, haben uns im Volksentscheid für ein deutlich einfacheres Wahlrecht (nämlich die Übernahme des Bundestagsmodells) eingesetzt, sind damit aber leider gescheitert.
Angesichts der Diskussion, die jetzt in Hamburg in den letzten Wochen und gerade in diesen Tagen entstanden ist bzw. lebhaft geführt wird, bin ich gespannt, wie sich die Bürger nach der Wahl zu diesem Thema äußern. Die damaligen Betreiber des Volks- entscheides, der Verein "Mehr Demokratie" hat übrigens derweilen ein neues Volksbegehren gestartet, mit dem das geltende Wahlrecht erneut komplizierter gestaltet werden soll. Wir waren und sind als CDU der Auffassung, dass es sinnvoll ist, in Hamburg auf Bürgerschaftsebene die Wahlkreise einzuführen. Die Anwendung von Kommunalwahlrecht für eine Landtagswahl haben wir aber immer als falschen Weg angesehen. Aktuell stehen wir mit dieser Meinung bei dem politischen Parteien in dieser Stadt alleine da. Insofern, wird eine Änderungen dieses Wahlrechtes auch von der Entscheidung des Wählers am 24.Februar abhängen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas C. Wankum MdHB
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Sehr geehrte Frau Schekahn,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über die Internetseite "abgeordnetenwatch.de" gestellt haben.