Frage an Anette Hübinger von Frank S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Hübinger!
Auch Sie möchte ich bitten, mir und den anderen interessierten Bürgern Ihre endgültige Entscheidung zur Privatisierung der Bahn mitzuteilen:
Dieser Kompromiss stellt weder eine staatliche "Bürgerbahn" noch einen echten Wettbewerb da. Warum sonst wohl würde die DB AG so auf den Börsengang drängen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
für mich ist die aktuell vorgeschlagene Teilprivatisierung – in Form eines Holding-Modells – von 24,9 Prozent nicht der Weisheit letzter Schluss, aber eine in Richtung Wettbewerb, weitergehende Lösung war mit unserem Koalitionspartner nicht umzusetzen. Aber dieser Ansatz ist in meinen Augen ein erster Schritt hin zu einer wettbewerblich ausgerichteten Bahnprivatisierung und deshalb werde ich dafür stimmen.
Die Teilprivatisierung von 24,9 Prozent bringt so viel Geld für den Konzern und letztlich auch für den Finanzminister, dass umfangreiche Investitionen möglich werden, die sonst so nicht geleistet werden könnten. Die Bahn hat auch schon in gemeinsamen Absprachen mit den Verkehrspolitikern deutlich gemacht, dass der Rest des Geldes, das der Finanzminister nicht benötigt (etwa 2,5 Milliarden Euro, in die Haushaltskasse, 4,5 Milliarden könnten dann in die Investitionen gehen), fast ausschließlich in Deutschland investiert werden soll. Insbesondere Lärmschutzmaßnahmen, der Ausbau von Bahnhöfen und die Verbesserung des Netzes werden hiervon stark profitieren. Das würde gleichfalls eine Konjunkturspritze von erheblichem Ausmaß bedeuten.
Der Staat wird für die Anfangszeit mit 75,1 Prozent der Anteile einen erheblichen Einfluss behalten und beobachten können, was in der Zeit der Teilprivatisierung geschehen wird. Letztlich erscheint mir aber eine schrittweise Kapitalisierung bis zu 49,9 Prozent als der richtige Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Hübinger MdB
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