Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Wolfgang K. •

Frage an Kerstin Griese von Wolfgang K. bezüglich Finanzen

Vereinfachung der Steuererklärungen.

Sehr geehrte Frau Griese,

ich bin dabei, die Steuererklärung für meine demenzkranke Mutter zu erstellen. Dabei stelle ich fest, dass so viele Anforderungen gestellt werden und Unterlagen beizufügen sind, deren Sinn und Notwendigkeit selbst für mich als Steuerinteressierten nicht nach zu vollziehen sind. Der Bundespräsident hat heute ja schon gefordert, die Steuererklärungen zu vereinfachen, wie Helmut Schmidt bereits zu seiner Kanzlerzeit es angeregt hatte. Die derzeitigen Anforderungen an die Steuererklärungen können von den meisten Bürgern, insbesondere von den Rentnern nicht erfüllt werden. Die Konsequenz daraus ist, dass hierdurch die Rentner wegen Nichtabgabe einer Erklärung oder unwissentlicher fehlerhafter Angaben systematisch und regelrecht kriminalisiert werden.
Was tun Sie Frau Griese dagegen bzw. dafür, dass der Staat mit seinen Bürger verständlich umgeht?

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Koch,

ich stimme Ihnen zu, dass unser Steuerrecht viel zu kompliziert ist, das merke ich selbst, wenn ich meine eigene Steuererklärung auszufüllen habe. (Obwohl es für mich einfacher ist, als für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, da ich wegen meiner steuerfreien Aufwandspauschale meine beruflichen Aufwendungen nicht geltend machen kann.) Finanzminister Peer Steinbrück hat mehrfach erklärt, dass die Vereinfachung des Steuerrechts eines seiner Ziele ist. Da er bei der nächsten Bundestagswahl SPD-Kandidat im Süden des Kreises Mettmann sein wird, bin ich mit ihm regelmäßig im Gespräch. Ich werde ihn auf die Problematik ansprechen und werde Ihre Schilderung dem Finanzministerium weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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