Frage von Christian M. • 16.06.2024
![Mathias Stein Portrait von Mathias Stein](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Mathias%20Stein%20-BT-%20Foto%20-%20Urban_1.jpg?itok=YQToFOnh)
Antwort von Mathias Stein SPD • 18.06.2024
Ich gehe daher davon aus, dass auch von dieser Seite das Gesetz konstruktiv begleitet werden wird.
Ich gehe daher davon aus, dass auch von dieser Seite das Gesetz konstruktiv begleitet werden wird.
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Die Frage, wann die Bundesregierung das Urteil tatsächlich umsetzt, hängt von den internen Entscheidungsfindungen der Bundesregierung ab - kann von außen nicht vorhergesehen werden.
Für uns als Freie Demokraten ist klar: Eine starke Wirtschaft und stabile Finanzen sind das Fundament unseres Sozialstaates