Frage von Stefan E. • 16.06.2024
![Matthias Czech Portrait von Matthias Czech](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/matthias_czech.jpg?itok=FcMnqEPf)
Antwort ausstehend von Matthias Czech SPD
Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Altersgrenze auf 61 bzw. 62 Jahre dann im Frühjahr 2024 in den Landtag eingebracht. Derzeit wird er federführend im Innenausschuss beraten.
China erhält ganz überwiegend von der KfW Förderkredite, die vollständig zurückzuzahlen sind.
Ich gehe daher davon aus, dass auch von dieser Seite das Gesetz konstruktiv begleitet werden wird.
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.