Wieso sind Sie aktuell nicht für eine sozialere Finanzpolitik, da der Rechtsruck zu großen Teilen durch Unzufriedenheit (u.a. mit der finanziellen Situation, Sorge vor Inflation etc.) zu erklären ist?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
das Ergebnis der Europawahl war erschreckend für unsere Demokratie. Was für Pläne hat die FDP, um dem Rechtsruck bis zur kommenden Bundestagswahl abzufedern? Wäre es nicht sinnvoll, die sozialpolitischen Ziele der Ampel-Koalition weniger auszubremsen um so im Sinne der Demokratie (und einer langfristig stabileren Wirtschaft) zu handeln?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Frau A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns als Freie Demokraten ist klar: Eine starke Wirtschaft und stabile Finanzen sind das Fundament unseres Sozialstaates. Deshalb wollen wir Bürger und Betriebe durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau entlasten - und zugleich gezielt in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investieren. Künftige Generationen dürfen wir aber auch nicht durch übermäßige Verschuldung belasten.
Richtig ist: Deutschland braucht Investitionen. Die meisten Investitionen kommen allerdings nicht vom Staat, sondern vom Privatsektor. Umso wichtiger sind die richtigen Rahmenbedingungen: Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist im Sinne unseres Wohlstandes und unseres Sozialstaates.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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