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Alexander Dobrindt
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Frage von Christoph B. •

Frage an Alexander Dobrindt von Christoph B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

nehmen wir doch einmal Ihren Standpunkt zur Wehrpflicht auseinander:
- Für welche Sicherheitsvorsorge brauchen wir in Deutschland Wehrpflichtige? Die Zeit der großen Landkriege in Europa ist vorbei und für Auslandseinsätze werden Wehrpflichtige nicht genutzt.
- 15% eines Jahrgangs werden von der Bundeswehr eingezogen. Gehen Sie bei diesen Zahlen ernsthaft davon aus, dass durch die Wehrpflicht Gesellschaft und Bundeswehr miteinander verbunden werden?
- Sie wollen sich für mehr Wehrgerechtigkeit einsetzen, wie sollen Sie das machen? Die Bundeswehr hat sich durch ihre Musterungs- und Einberufungspraxis schon tendenziell zur Berufsarmee entwickelt und kann gar nicht die Massen an Wehrpflichtigen einberufen, damit von echter Wehrgerechtigkeit gesprochen werden kann. Schon jetzt wird sich hinter vorgehaltener Hand darüber beklagt, dass enorme Resourcen in die Ausbildung von Männern gehen, die sowieso nicht im Ausland eingesetzt werden können und die Bundeswehr sehr schnell wieder verlassen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den O-Ton vieler ehem. Wehrpflichtiger: "Die Grundausbildung ist schon hart, aber danach sitzt man nur rum." Anscheinend kann die Bundeswehr selbst mit den Wehrdienstleistenden wenig anfangen. Ähnliches hat auch der Wehrbeauftragte festgestellt, als er vom "Gammeldienst" sprach.
- Sie sprechen sich für den Erhalt des Zivildienstes aus. Ist es wirklich sinnvoll, dass unausgebildete und in diesem Gebiet völlig unerfahrene junge Menschen alte und/ oder behinderte Menschen betreuen? "Zivis" führen oft nicht Hilfsdienste (wie vom Gesetz gefordert) aus, sondern werden von ihren Einrichtungen als billige Vollzeitkräfte eingesetzt. Wie sinnvoll es ist, z.B. einen Demenzkranken von ständig wechselnden Menschen betreuen zu lassen, kann sich jeder selber denken.
Wieso beharren Sie trotz dieser Fakten auf der Wehrpflicht?

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Büttcher

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Büttcher,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20. September 2009.

Meinen Standpunkt zur allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland habe ich in
meiner Antwort vom 8. September 2009 an Herrn Peter Hofer auf Abgeordnetenwatch.de dargelegt.

Das Herstellen von Wehrgerechtigkeit, wie von Ihnen angesprochen, ist in der Tat ein großes Anliegen. Doch das Herstellen von Wehrgerechtigkeit ist nicht gleichzusetzen mit der Wehrpflicht im Allgemeinen. Für mich stellt die Wehrgerechtigkeit die Wehrpflicht nicht in Frage.

Ich bleibe bei meiner Haltung für die Wehrpflicht in Deutschland und halte die Wehrpflicht für einen Wesenszug einer stabilen und funktionierenden Demokratie. Sie gewährleistet eine effiziente Nachwuchsgewinnung der Streitkräfte und sorgt für ihre Verankerung in unserer Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

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