Menschen, die nach Aufnahme durch ein Landesaufnahmeprogramm in Deutschland heimisch geworden sind und sich für die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden, brauchen also nicht mehr vorab eine Niederlassungserlaubnis beantragen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hasan J. • 18.06.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 18.06.2024
Frage von Thomas H. • 18.06.2024
Antwort von Jens Lehmann CDU • 02.07.2024
Die Sanktionen bleiben so lange bestehen, bis dieser völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beendet ist.
Frage von Johannes E. • 18.06.2024
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Johannes E. • 18.06.2024
Antwort von Erik von Malottki SPD • 02.07.2024
Wir brauchen unbedingt eine baldige, tragfähige Perspektive für Frieden in der Ukraine, dafür war die Friedenskonferenz zum Frieden in der Schweiz im Juni 2024 ein wichtiger Schritt.
Frage von Johannes E. • 18.06.2024
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Bernd H. • 18.06.2024
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 15.07.2024
Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich mich auch nicht etwa für eine Abschiebung der ukrainischen Wehrpflichtigen ausgesprochen habe.