Sollte die Bundesregierung die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen, und was sagen sie zu dem vorgeschlagenen Diktatfrieden vom Despoten Putin ?

Sehr geehrter Herr E.

aus meiner Sicht gibt es aktuell kein ernsthaftes Angebot für Friedensverhandlungen von Putin. Wir brauchen unbedingt eine baldige, tragfähige Perspektive für Frieden in der Ukraine, dafür war die Friedenskonferenz zum Frieden in der Schweiz im Juni 2024 ein wichtiger Schritt. Es liegt in der Natur der Sache, dass für Friedensverhandlungen aber alle Parteien am Verhandlungstisch sitzen.

Die militärische Unterstützung der Ukraine hat dazu geführt, dass das Land sich erfolgreich gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verteidigen konnte. Das halte ich für eine wichtige Errungenschaft und deshalb befürworte ich die militärische Unterstützung grundsätzlich. Neben dieser militärischen Perspektive brauchen wir aber unbedingt weitere diplomatische Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine, damit das Sterben aufhört und die Waffen schweigen. Damit Deutschland in diesem diplomatischen Prozess eine Rolle spielen kann, halte ich einen abwägenden und zurückhaltenden Kurs bei den Waffenlieferungen, so wie er von Olaf Scholz betrieben wird, für richtig.