Frage von Dennis R. • 02.07.2024
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 04.07.2024
Real ist es doch so, dass viele Themen eine Wahlentscheidung ausmachen und individuell unterschiedliche Schwerpunktsetzungen existieren.
Real ist es doch so, dass viele Themen eine Wahlentscheidung ausmachen und individuell unterschiedliche Schwerpunktsetzungen existieren.
Der Steuerfreibetrag wird durch § 32a Einkommenssteuergesetz (EStG) geregelt und bezieht sich, anders als der Pfändungsfreibetrag, nur auf das zu versteuernde Einkommen. Er gilt im Verhältnis zwischen Staat und Bürger.
Eine Verkündung von niedrigeren Schätzwerten für Kleinstfahrzeuge ist nicht sinnvoll. Der reale Stromverbrauch dieser Fahrzeuge ist so gering, dass der Ertrag im Quotenhandel nur im einstelligen Eurobereich läge.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.