Ungleiche Behandlung beim GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz
Sehr geehrter Herr Heil,
das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz wird nur angewendet, wenn der GKV-Versicherte pflichtversichert ist. Bei den freiwillig Versicherten muss der volle Beitragssatz der Krankenkasse auf die Betriebsrente bezahlt werden ! Weshalb wird diese ungleiche Behandlung nicht beseitigt, obwohl sie gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG verstößt ?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).