Ungleiche Behandlung beim GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz
Sehr geehrter Herr Heil,
das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz wird nur angewendet, wenn der GKV-Versicherte pflichtversichert ist. Bei den freiwillig Versicherten muss der volle Beitragssatz der Krankenkasse auf die Betriebsrente bezahlt werden ! Weshalb wird diese ungleiche Behandlung nicht beseitigt, obwohl sie gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG verstößt ?
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.