Frage von Klaudia G. • 02.07.2024
![Melis Sekmen Portrait von Melis Sekmen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/melissekmenmdb-kopie.jpeg?itok=DuKnehrW)
Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sprechen uns für eine Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte für Fahranfänger*innen aus.
Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen.
Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen klar für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen, der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie eine insgesamt bessere medizinische Versorgung von betroffenen Frauen.